Parlamentarische Spielregeln

1. Einleitungsbemerkungen

Man sagt „Spielregeln" meint aber „Ernstregeln". Da in einer Demokratie die Macht dem Recht untergeordnet ist, kommt demokratische Willensbildung nicht ohne Ordnungen, ohne Regeln aus. Nur bei Beachtung und Beherrschung und durch sichere Handhabung dieser „Spielregeln" kann sich in Freiheit die Meinungsbildung vollziehen. Wer meint, ohne demokratische Spielregeln zu beherrschen, auskommen zu können, erliegt einem doppelten Trugschluss

1. er handelt entweder autoritär oder

2. öffnet leicht ergebnislosen Dauerdiskussionen oder undisziplinierter Rempelei Tür und Tor.

Bei Beobachtungen in vielen Gremien (in sogenannten „weltlichen" und „kirchlichen") sind diese beiden Erscheinungen besonders aufgefallen. Manchmal stellt man auch fest, dass zwar beim Versammlungsleiter der gute Wille da ist, eine Versammlung oder Konferenz demokratisch zu leiten, vielen aber die Handhabung der notwendigen Spielregeln fehlt, wird die ganze Sache linkisch, manchmal sogar kleinlich. Bevor die am wichtigsten erscheinenden „Spielregeln" aufgezählt und kurz erläutert werden, noch 5 Bemerkungen:

1.1 "Wer in einem Staat leben möchte, in dem es sehr ruhig und reibungslos zugeht, der sollte sich dazu keinen demokratischen Staat aussuchen."

Wer sich entschlossen hat, in der Jugendarbeit, in der Leitung eines Vereins oder eines Bezirks, in der Kirchengemeinde oder in welcher gesellschaftlichen Gruppierung es sein mag, demokratische Grundsätze anzuwenden, der darf sich nicht der Täuschung hingeben, es nun leichter, ruhiger oder bequemer zu haben. Demokratische Willensbildung ist anstrengend, manchmal langwierig.

1.2 Demokratische Willensbildung darf nicht verwechselt werden mit Vielschwätzerei.

In einer Debatte, in der jeder nach der bestehenden Ordnung das Recht hat, zu reden, muss auch jeder die Möglichkeit zum Diskutieren haben. Höre: Die Versammlungsleitung muss die Fähigkeit und das  Bestreben haben, an der oft großen Verschiedenartigkeit der Beiträge Gemeinsames zu erkennen, Gemeinsames anzustreben und zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Demokratische Arbeitsweise umfasst beides:

1. Freiheit zur Willensäußerung, d. h. der Diskussion und

2. Verpflichtung zur Bildung einer Meinung der Mehrheit.

1.3 Jeder, der sich an einer demokratischen Willensbildung beteiligt, muss vor Augen haben, dass seine persönliche Freiheit begrenzt ist durch die Freiheit und Würde der anderen.

Nicht nur im Wahlkampf gibt es persönliche Beleidigungen und Verunglimpfungen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, sich um größtmögliche Sachlichkeit zu bemühen. Diskussionsbeiträge, die weniger von Gefühlen, Ehrgeiz oder Durchschlagswillen als von Überlegungen und Sachkenntnis getragen wird, sind jedenfalls vorzuziehen.

1.4 Nicht nur Rempeleien oder von Unsachlichkeit geprägte Debatten hindern eine demokratische Willensbildung.

Genauso schwierig ist es, wenn sich wenige Teilnehmer einer Versammlung an der Meinungsbildung beteiligen. Gerade in unserem Land und in manchen Gruppierungen ist es nicht immer einfach, die Meinung der Teilnehmer zu hören zu bekommen. Viel lieber schimpft und „bruddelt" man hinten herum, als in der Diskussion seine Meinung zu sagen. Es muss deshalb unser Bestreben sein, dass wir und unsere Mitarbeiter sich in der Rede- und Diskussionstechnik üben. Nur wer in der Lage ist, seine Meinung in freier Rede zum Ausdruck zu bringen, kann an der Meinungsbildung aktiv mitwirken.

1.5 Demokratische „Spielregeln" können nicht am Schreibtisch gelernt werden.

Man lernt schwimmen auch nur dann, wenn man ins Wasser geht! Wer Demokratie lernen will, muss sie praktizieren.

2. Spielregeln

Wenn jetzt einige der wichtigsten „Spielregeln" genannt werden, dann haben wir die Arbeit unserer Beschlussgremien vor Augen, wie wir sie in Kirche und Jugendarbeit auf Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene haben. Die meisten „Spielregeln" sind aber bei allen Debatten und Diskussionen wie wir sie in Arbeitskreisen und Seminaren, bei Foren oder Freizeiten haben, anwendbar.

2.1 Allgemeines

Es erscheint uns noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass

1. viele der hier genannten Regeln in verschiedenen Gruppen (Landtag, Bundestag, Vereinen etc.) unterschiedlich gehandhabt werden. (Zum Beispiel Antrag zur Geschäftsordnung und hier den Abstimmungsmodus.)

2. Wir haben deswegen die Regeln bevorzugt, die am wenigsten zur Manipulation von Gruppen und einzelnen dienen.

3. Anträge zur Geschäftsordnung sind nur dann möglich, wenn eine Geschäftsordnung vorliegt, d. h. eine Einladung zu einer Besprechung mit Datum, Uhrzeit und Ankündigung eines Referats. Wir nennen dies eine kleine Geschäftsordnung.
   Aus dem Vorgenannten ergibt sich die Notwendigkeit, dass eine rechtzeitige Einladung erfolgt, auf der u. a. die einzelnen Tagesordnungspunkte aufgeführt sind und die eingegangenen Anträge formuliert beiliegen.

4. Bei der Eröffnung einer Besprechung, Sitzung, Veranstaltung etc. ist auf die Geschäftsordnung hinzuweisen. Wenn möglich sollte sie allen Beteiligten schriftlich vorliegen. (Evtl. vorher zuschicken!)
   Die allgemeinen Redewendungen am Anfang sind:
   „Ich eröffne hiermit die Sitzung. Die Tagesordnung ist Ihnen allen zugegangen. Wünscht jemand zu dieser Tagesordnung das Wort?" — Hier evtl. Umstellung der Tagesordnung, zusätzliche Punkte unter Sonstiges sammeln. Danach ist die Tagesordnung festgestellt. „Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 1: Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung."

5. Anträge im Zusammenhang mit der Vorlage der Tagesordnung werden meistens schon bei der Eröffnung behandelt.

2.2 Anträge

Wir unterscheiden:

a) Einen Antrag zum Verfahren (Geschäftsordnung)

Für ihn gilt,

Folgende Punkte kommen beim Antrag zur Geschäftsordnung vor:

Wichtig ist, dass Anträge zur Geschäftsordnung immer vorrangig behandelt werden müssen, d. h. auch ein Referat kann durch heben beider Hände und den Zuruf „Zur Geschäftsordnung" unterbrochen werden.

b) Antrag zur Sache (Sachantrag)

Solche Anträge sollten fristgemäß je nach Geschäftsordnungsvorlage eingebracht werden. Entschließungen, die während der Verhandlungen entstehen, müssen begründet werden und sind in diesem Zusammenhang meist Dringlichkeitsanträge.

c) Initiativanträge und Dringlichkeitsanträge

können nach Schluss der Antragsphase mit Unterstützung einer Gruppe (Unterschriftensammlung) in die Debatte eingebracht werden.

d) Gegenanträge 

gibt es nicht, dafür sogenannte Änderungsanträge oder Zusatzanträge. Eintretende Erweiterungen kann man formlos einbringen. Über einen weitergehenden Antrag muss zuerst abgestimmt werden. Bei größeren Versammlungen ist es ratsam, eine Antragskommission zu berufen, da der Versammlungsleiter überfordert ist, rasch die Anträge nachzuformulieren.

e) Antragszurücknahme 

erfolgt klugerweise in solchen Fällen, wenn der Antragsteller spürt, dass der Zeitpunkt ungeschickt ist, diesen Antrag in der Versammlung durchzubringen. Er beugt dadurch einer Ablehnung vor und kann später, wenn der Zeitpunkt günstiger erscheint, den Antrag wieder zur Diskussion stellen.

2.3 Abstimmungen

2.4 Aussprache

a) Sie geht vor nach der vorgelegten Tagesordnung, wobei die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung jeweils Punkt 1 ist. Der Protokollführer ist vom Versammlungsleiter vorzustellen.

b) Das Initiativrecht des Versammlungsleiters gliedert sich nach folgenden Punkten:

Außerdem steht dem Versammlungsleiter zu, eine Unterbrechung vorzuschlagen und den Schluss der Debatte. Dies muss rechtzeitig angekündigt werden.

2.5 Entlastung

Hierunter verstehen wir

1. Entlastung des Geschäftsführers auf Grund seines Geschäftsberichtes.

2. Entlastung des Kassenführers auf Grund des vorgelegten geprüften Abschlusses.

3. Es ist in anderen Gremien zum Teil üblich, vor der Wahl eines neuen Vorstandes den alten zu entlasten.

4. Der Antrag auf Entlastung wird in der Regel von einem älteren Delegierten gestellt.

2.6 Der Versammlung ist es gestattet

1. dem Versammlungsleiter das Misstrauen auszusprechen,

2. ebenso dem Vorsitzenden und

3. der Kassenführung

Zur Abstimmung wird jeweils eine qualifizierte oder absolute Mehrheit verlangt.

2.7 Protokoll

Das Protokoll sollte enthalten:

Es genügt nicht, ein Tonband einzuschalten. Bei Mitgliederversammlungen ist eine Anwesenheitsliste dem Protokoll beizulegen. Das Protokoll ist im Regelfall den Teilnehmern der Versammlung rechtzeitig vor der nächsten Sitzung, Besprechung usw. zuzustellen.

2.8 Sonstiges

1. Persönliche Regelung. Der Vorsitzende, der Vorstand und die Delegierten haben das Recht, jederzeit nach Ankündigung persönliche Regelungen vorzubringen.

2. Entschließungen und Resolutionen können auf Grund von Initiativ- oder Dringlichkeitsanträgen in die Versammlung eingebracht werden.

2.9 Das Muster einer Geschäftsordnung

1. Einberufungsmodus

2. Wer ist stimmberechtigt?

3. Vorstand und Versammlungsleitung

4. Anträge

5. Redeordnung

6. Abstimmungen

7. Protokollführung

Es empfiehlt sich auf Grund der vorgenannten Angaben, im Vorstand oder Ausschuss selbst eine Geschäftsordnung zu erstellen. Sie sollte jedoch in keinem Fall von den in diesem Blatt aufgeführten Parlamentarischen Spielregeln abweichen, da es sonst laufend zu Komplikationen und Schwierigkeiten kommt.

gez.: Robert Seiler & Martin Pfeil
Herausgeber: Evangelisches Jugendwerk In Württemberg